Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
14.03.2019 in Pressemitteilungen
Sozialstaat der Zukunft
Jusos Gmünd laden ein zur Veranstaltung mit MdB Wiebke Esdar Die Jusos Schwäbisch Gmünd laden am Samstag, den 16.03.2019, um 18:00 Uhr in die "Gaststätte TSB", Schwäbisch Gmünd, ein zu einer Diskussionsrunde mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Wiebke Esdar. Esdar ist Mitglied verschiedener Ausschüsse und im Parteivorstand der SPD. Dieser hat kürzlich mit einem Beschluss den "Sozialstaat der Zukunft" in den Mittelpunkt der politischen Debatte innerhalb der großen Koalition gestellt. Das Thema soziale Gerechtigkeit ist auch für die Jusos Gmünd von großer Bedeutung. Die BürgerInnen Gmünds sind dazu eingeladen, mit MdB Wiebke Esdar darüber zu diskutieren, wie der Sozialstaat der Zukunft gestaltet werden kann.
12.02.2019 in Pressemitteilungen
PRESSEERKLÄRUNG
„Alle Vorurteile bestätigt“
Jusos Gmünd distanzieren sich vom Juso Landesverband
Der Datenskandal der Jusos Baden-Württemberg empört viele Genossinnen und Genossen, so auch die Jusos Schwäbisch Gmünd. Der Versuch, mit Daten der Geschäftsstelle die vergangene Wahl zum Landesvorsitz zu manipulieren sei „ein Schlag ins Gesicht aller redlichen Parteimitglieder, die auf die Basisdemokratie der Partei vertrauen“, so Tim-Luka Schwab. Dabei zeigen sich die Jusos Gmünd wütend über die Dreistigkeit des Datenmissbrauchs, aber wenig überrascht. „Leider bestätigen die Jusos auf Landesebene derzeit alle typischen Vorurteile, die Menschen gegen Politiker*innen haben – alles machtgeile Personen, die hinter verschlossenen Türen taktieren und die Grenzen des Anstands übertreten.“, so Vorstandsmitglied Ulrike von Streit. Die konservative, machtorientierte Gruppe der Netzwerker*innen, zu der auch einige SPD-Politiker*innen im Ostalbkreis gehören, sei innerhalb der SPD dafür bekannt und den Jusos Gmünd schon länger ein Dorn im Auge. Dabei hätten man in der Vergangenheit dennoch auf einen fairen Wettstreit innerhalb der Partei vertraut. Das dieser unterlaufen wurde, sei peinlich und der Partei unwürdig. „Damit fördert die Machtclique um den ehemaligen Juso Landesvorsitzenden die Politikverdrossenheit der Bürger*innen und lähmt die Partei. Wer will sich noch engagieren, wenn man es mit solchen Betrüger*innen zu tun hat?“ fragt Vorstandsmitglied Laura Weber. Die weiteren Enthüllungen zu Tarnnamen und Listennamen seien dabei schon unerträglich. Es reiche nicht aus, dass Verantwortliche des Datenskandals nur ihre Ämter ruhen ließen, anstatt die richtigen Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten. Die Jusos Gmünd hoffen, dass sich interessierte Jugendliche durch solche Skandale nicht vom politischen Engagement abhalten lassen und laden ein, zu einem Treffen der Jusos Gmünd zu kommen und sich für die Erneuerung der Partei einzusetzen. Termine findet man unter www.jusos-gmuend.de oder auf der Facebook-Seite.
06.06.2018 in Pressemitteilungen
Remsufer gehört allen!
„Die Jusos Schwäbisch Gmünd sehen der zunehmenden Tendenz, städtische
Aufgaben und Eigentum privat zu organisieren, mit Sorge entgegen“,
erklärt Tim Luka Schwab von den Jusos. Auch beim Thema
„Spaßbad“ erkenne man diesen Kurs der Stadt. Neuestes Beispiel des
Oberbürgermeisters sei „soziale Kontrolle“ durch eine stärkere gastronomische
Belebung des "Remsstrands" herbeizuführen und dafür allen
anderen Bürgerinnen und Bürgern 70% des attraktiven Remsufers zu
nehmen, die diese mit ihren Steuermitteln selber bezahlt hätten, kritisieren
die Jusos. „Schwäbisch Gmünd ist eine relativ sichere Stadt. Die
Verwaltung sollte nicht mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der
Menschen Politik machen, um ihre Interessen durchzusetzen. Dieses
Argument dreht sich irgendwann um“, erklärt Vorstandsmitglied Laura
Weber. Die Jusos wundert es außerdem, dass man immer nur den gleichen
Gastronomen für die Ideen des Oberbürgermeisters finde und ein
Wettbewerb in der Auswahl offensichtlich nicht mehr stattfinde. Auch
die Annahme der Stadtverwaltung, dass die Verpachtung dieser attraktiven
öffentlichen Fläche für die Gmünderinnen und Gmünder im Alleingang
des Stadtoberhaupts ohne den Gemeinderat vollzogen werden
könne, sei anmaßend. „Die Stärkung der Gastronomie in Schwäbisch
Gmünd ist uns Jusos wichtig, aber eben zu den richtigen Bedingungen
und an den richtigen Standorten“, meint die SPD-Jugend. Eine Verlagerung
werde die Innenstadt weiter schwächen. Deshalb müsse ein
Konzept her, in das alle Gastronomen der Stadt eingebunden werden.
Und überhaupt solle die Stadtverwaltung endlich den Geist ablegen,
dass privat alles besser organisiert werden könnte.
26.02.2015 in Pressemitteilungen
Ehemalige Soldatenkaserne hat ausgedient
Die Jusos Schwäbisch Gmünd begrüßen den Beschluss des Kreistages, eine neue Flüchtlingsunterkunft zu bauen. „Als wir im Sommer 2013 im Rahmen des Bundestagswahlkampfes die ehemalige Kaserne besuchten, sahen wir die unzumutbaren Zustände der Unterkunft. Schon damals waren diese Umstände nicht befriedigend.“, erklärt Laura Petralito, Pressesprecherin der Jusos Schwäbisch Gmünd.
10.12.2013 in Pressemitteilungen
Zukünftige Generationen bezahlen die Rechnung!
Verärgert reagieren die Jusos Schwäbisch Gmünd auf die Nachricht durch die Stadtverwaltung, dass die Anlagen und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche am Güterbahnhof deutlich reduziert werden. „Die Stadt muss gerade für die jungen Generationen etwas bieten, wenn die Attraktivität von Schwäbisch Gmünd weiter erhöht werden soll.
11.03.2013 in Pressemitteilungen
Juso Forderungen im SPD Regierungsprogramm
Zur heutigen Diskussion um den Entwurf des Regierungsprogramms im Parteivorstand erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:
"Wir Jusos begrüßen den Entwurf des SPD-Regierungsprogramms. Viele der Forderungen, die wir Jusos bereits jahrelang vertreten haben, finden sich im Entwurf wieder. Wir waren es, die für die Ausbildungsgarantie gekämpft haben. Zehntausende junge Menschen können am 22. September über eine reale Alternative abstimmen: Gute Ausbildung und Arbeit mit der SPD oder das Merkelsche Weiter so, gefangen in sachgrundlosen Befristungen, Dauerpraktika und ausbildungsfremden Tätigkeiten.
01.03.2013 in Pressemitteilungen
Rot-grüne Mehrheit im Bundesrat gibt der SPD Gestaltungsmacht – auch schon vor der Wahl!
Zur neuen rot-grünen Mehrheit im Bundesrat erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:
„Heute findet die erste Sitzung des Bundesrates mit einer rot-grünen Mehrheit statt. SPD und Grüne können dies nun für wichtige politische Akzente nutzen. Themen wie ein einheitlicher, flächendeckender Mindestlohn und die steuerrechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften gehören auf die Agenda.
05.11.2012 in Pressemitteilungen
Diese Regierung hat abgewirtschaftet
Zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:
"Der Kuhhandel der letzten Nacht macht deutlich: Schwarz-Gelb orientiert sich schon längst nicht mehr an den Bedürfnissen der Menschen, sondern schiebt sich wie auf dem Basar Milliardenbeträge hin und her, die vielleicht in den Augen konservativer und liberaler Polit-Funktionäre Sinn ergeben. Für alle anderen aber nicht. Ich bin mir sicher: Diese Art von Wahlgeschenken werden die Menschen durchschauen, für die SPD wird es jetzt ein Einfaches sein, im kommenden Jahr Alternativen und damit einen Politikwechsel anbieten zu können.
24.09.2012 in Pressemitteilungen
Mindestens die Hälfte! Rentenniveau muss auf heutigem Stand bleiben!
Zu dem heutigen Beschluss des SPD-Parteivorstandes in der Rentendiskussion erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:
28.08.2012 in Pressemitteilungen
Rente sichern, statt Beiträge senken!
Die Planung der Bundesregierung, die Rentenbeiträge ab 2013 abzusenken und damit die Rentenkasse zusätzlich zu belasten, ist ein Affront gegenüber der heutigen jungen Generation und ignoriert eine langfristige Sicherung des Rentensystems.
20.08.2012 in Pressemitteilungen
Sozialarbeiter statt Sanktionen
Anlässlich der Debatte um ein Bußgeld für Eltern von Schülern, die der Schule fern bleiben, erklären der Bundesvorsitzende der Jusos, Sascha Vogt und der Bundeskoordinator der Juso-SchülerInnen-Gruppe, Taner Ünalgan:
06.08.2012 in Pressemitteilungen
Umverteilung statt nationalistischer Parolen
Zur Debatte über die europäische Finanzkrise erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:
"Die Bundesregierung hat in den vergangenen Tagen endgültig jeden Anspruch verloren in europäischen Fragen ernst genommen zu werden. Die Anti-Europa-Partei CSU scheut nicht davor zurück, sich in Wahnvorstellungen zu ergehen, um nationalistische Parolen bedienen zu können.
09.05.2012 in Pressemitteilungen
Europa kaputt sparen - Das ist Verrat an den Menschen!
Bundeskanzlerin Merkel hat erklärt, dass am Fiskalpakt nichts mehr verändert werden darf. Der CDU-Spitzenkandidat für NRW Norbert Röttgen bezeichnet die NRW-Wahl zur Abstimmung über Merkels Euro-Kurs. Und Peter Tauber von der CDU bezichtigt die SPD des "Vaterlandsverrates". Hierzu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:
22.02.2012 in Pressemitteilungen
Schweigeminute
Anlässlich der morgigen bundesweiten Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer von Nazi-Gewalt erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:
17.02.2012 in Pressemitteilungen
Überfälliger Schritt - Merkel schwer beschädigt
Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:
„Der Rücktritt von Wulff war überfällig. Schon seit Wochen steht eine Person an der Spitze des Landes, die den Eindruck erweckt, Politik sei käuflich. Die beantragte Aufhebung der Immunität durch die Staatsanwaltschaft macht nun deutlich, dass sein Verhalten sogar strafrechtlich relevant gewesen sein kann. Anders als in anderen Fällen wäre hier auch der Satz 'Sein Rücktritt verdient Respekt' reiner Hohn. Dazu hätte er früher Konsequenzen ziehen müssen.
11.10.2011 in Pressemitteilungen
„Informationsfreiheits-Satzung“ für Gmünd?
Mit großem Interesse verfolgen die Jusos Schwäbisch Gmünd das Bestreben von Oberbürgermeister Richard Arnold, Bürger mehr Informationen über Verwaltungsvorgänge zur Verfügung zu stellen. Wie Benno Baumann betonte, könnte hier eine Stärke der Gmünder Verwaltung liegen, wenn gleich die Probleme um den Bau einer Brücke eine andere Sprache sprächen.
28.10.2009 in Pressemitteilungen
Jusos fordern neue Strategien
In ihrer letzten Sitzung zeigten sich die Jusos Schwäbisch Gmünd sehr besorgt darüber, dass die Gmünder SPD den Zeitraum für notwendige Erneuerungen überdehnt. Aus Sicht der Jusos erfordert eine zeitgemäße SPD Tatkraft und Mut, um notwendige Schritte umzusetzen.
06.10.2009 in Pressemitteilungen
Jusos fordern ernsthafte Konsequenzen
In ihrer ersten Vorstandssitzung nach der Bundestagswahl berieten die Jusos das katastrophale Wahlergebnis der SPD. Diese stehe nach dem schlechtesten Ergebnis der Nachkriegsgeschichte an einem Scheideweg.
06.08.2009 in Pressemitteilungen
Jusos sehen Gefahr
In einem Gespräch mit dem Gmünder Tafelladen haben die Jusos von massiven Problemen dieser sozialen Einrichtung erfahren.
Die Probleme sind die Kosten für Energie und die Abfallentsorgung. So fallen derzeit etwa 3 Tonnen Biomüll an. Dieser verursacht im Monat Kosten von ca. 1000 Euro. Für die Einrichtung, die ohne Gewinn arbeitet, wird die Luft zunehmend dünner. Die Jusos haben sich deshalb an Landrat Klaus Pavel und Oberbürgermeister Richard Arnold gewandt, mit der Bitte, die Kosten für die Müllentsorgung dieser sozialen Einrichtung zu überprüfen.
25.06.2009 in Pressemitteilungen
Wahlnachlese der Jusos
In der ersten Sitzung der Jusos Schwäbisch Gmünd stand eine Wahlnachlese zur Kommunalwahl, sowie die Vorbereitungen für die Bundestagswahl auf der Tagesordnung.
So zeigen sich die Jusos mit dem Ausgang der Kommunalwahlen in Schwäbisch Gmünd und Umgebung zufrieden.
03.03.2009 in Pressemitteilungen
Jusos Gmuend unterstützen Dejan Perc
Für den Kandidaten zum Juso-Landesvorsitz auf der Landesdelegiertenkonferenz vom 7. - 8. März in Ravensburg unterstützen die Jusos Schwäbisch Gmünd den Bewerber aus Stuttgart, Dejan Perc.
Die Bewerbung des Kommunikationswissenschaftlers, der an der Universität Hohenheim forscht und lehrt, ist für die Gmünder Jusos glaubhaft und erfüllt inhaltlich die Vorstellungen, wie sich der Landesverband in den kommenden Jahren ausrichten sollte. Dejan Perc zeichnet sich durch eine gelebte Integration aus. Er macht eine überzeugende Absage an den neoliberalen Trend in der Politik, setzt sich für die Bürgerversicherung ein und sucht die Nähe zu den Gewerkschaften.
29.12.2008 in Pressemitteilungen
Jusos Schwäbisch Gmünd zum Haus der Jugend
Die Jusos Schwäbisch Gmünd begegnen dem neusten Vorschlag der Bürgerinitiative „Alte Gmünder Hauptpost“ - ein Haus der Jugend in die alte Post einzurichten - mit Skepsis.
Sicherlich wäre es wünschenswert, zu den bestehenden, gut funktionierenden Jugendinitiativen ein zentrales Angebot für die Jugendlichen in der Innenstadt zu schaffen, jedoch gelingt dies mit dem Vorschlag der Bürgerinitiative nicht.
06.11.2008 in Pressemitteilungen
Terrorismus bekämpfen heißt OEF beenden!
Zur heutigen Sondersitzung des Bundestages zur Verlängerung des OEF-Mandats erklären die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel und die IUSY-Vizepräsidentin Cordula Drautz:
Der Anti-Terror-Kampf der USA im Rahmen der „Operation Enduring Freedom“ (OEF) muss beendet werden. Frieden und Entwicklung können weder in Afghanistan noch am Horn von Afrika durch militärische Missionen erwirkt werden.
Der von der SPD gegen die CDU/CSU durchgesetzte Verzicht auf die Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) im OEF-Mandat ist daher ein erster konsequenter Schritt, um sich von der Strategie des weltweit militärisch geführten Anti-Terror-Kampfes zu lösen.
06.11.2008 in Pressemitteilungen
Voigt endlich aus Bundeswehrverband ausschließen!
Zu der Erklärung des Bundeswehrverbandes, Voigt vorerst nicht auszuschließen, erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:
Es ist völlig unverständlich und nicht hinnehmbar, dass Udo Voigt noch immer Mitglied im Bundeswehrverband ist. Er ist seit 1996 Vorsitzender der NPD und für zahlreiche Aussagen bekannt, in denen er den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß für den Friedensnobelpreis vorschlägt, die Ostgrenze nicht anerkennen will oder die Tatsache bestreitet, dass sechs Millionen Jüdinnen und Juden industriell im Nationalsozialismus umgebracht worden
03.11.2008 in Pressemitteilungen
Solidarität mit Andrea Ypsilanti
Angesichts der Geschehnisse in Hessen erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:
Die Jusos stehen weiterhin an der Seite von Andrea Ypsilanti und der hessischen SPD und sind entsetzt über das Verhalten der vier Abgeordneten. In menschlicher und politischer Hinsicht ist das Verhalten unverantwortlich. Die Profilierungssucht einzelner Abgeordnete hat den notwendigen Politikwechsel in Hessen verhindert. Der fulminante Wahlkampf und das gute Wahlergebnis der hessischen SPD haben gezeigt, dass der inhaltliche Kurs richtig war. Der Parteitag hat mit einer übergroßen Mehrheit von 95,3 Prozent den Koalitionsvertrag unterstützt.
21.10.2008 in Pressemitteilungen
Studiengebühren
Als weitere Bestätigung für die Abschaffung von Studiengebühren beurteilen die Jusos Schwäbisch Gmünd die aktuelle Studie, die vom Hochschul-Informations-System (HIS) angefertigt wurde. „CDU und FDP haben es nun ein weiteres Mal schwarz auf weiß, von einer völlig unabhängigen Einrichtung, die sie selbst gewählt haben. Entgegen deren ständigen Äußerungen werden durch die eingeführten Gebühren jungen Menschen die Bildungschancen genommen.
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