Terrorismus bekämpfen heißt OEF beenden!

Veröffentlicht am 06.11.2008 in Pressemitteilungen

Zur heutigen Sondersitzung des Bundestages zur Verlängerung des OEF-Mandats erklären die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel und die IUSY-Vizepräsidentin Cordula Drautz:

Der Anti-Terror-Kampf der USA im Rahmen der „Operation Enduring Freedom“ (OEF) muss beendet werden. Frieden und Entwicklung können weder in Afghanistan noch am Horn von Afrika durch militärische Missionen erwirkt werden.

Der von der SPD gegen die CDU/CSU durchgesetzte Verzicht auf die Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) im OEF-Mandat ist daher ein erster konsequenter Schritt, um sich von der Strategie des weltweit militärisch geführten Anti-Terror-Kampfes zu lösen.

Die NATO darf nicht als Teil des von den USA ausgerufenen, zeitlich und räumlich entgrenzten "Krieges gegen den Terror" zu einer weltweit einsetzbaren militärischen Stabilisierungstruppe umgebaut werden. Die Interpretation der Anschläge vom 11.9.2001 als militärischen Angriff auf die USA und damit als Auslöser des NATO-Bündnisfalls darf nicht weiter für westliche Interessenpolitik instrumentalisiert werden.

Der beste Kampf gegen den Terror ist die Wiederherstellung von innerer Sicherheit in Konfliktgebieten, der Aufbau von demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen und die Überwindung von Armut und Entwicklungsrückständen. Dies muss in den Mittelpunkt jedes internationalen Engagements rücken.

Terrorismus zu bekämpfen heißt daher OEF zu beenden.

 

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