Juso Forderungen im SPD Regierungsprogramm

Veröffentlicht am 11.03.2013 in Pressemitteilungen

Zur heutigen Diskussion um den Entwurf des Regierungsprogramms im Parteivorstand erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

"Wir Jusos begrüßen den Entwurf des SPD-Regierungsprogramms. Viele der Forderungen, die wir Jusos bereits jahrelang vertreten haben, finden sich im Entwurf wieder. Wir waren es, die für die Ausbildungsgarantie gekämpft haben. Zehntausende junge Menschen können am 22. September über eine reale Alternative abstimmen: Gute Ausbildung und Arbeit mit der SPD oder das Merkelsche Weiter so, gefangen in sachgrundlosen Befristungen, Dauerpraktika und ausbildungsfremden Tätigkeiten.

Wir waren es, die entscheidende Konkretisierungen bei der Vermögensteuer initiiert haben. Es ist klar: Die Einnahmen investieren wir zweckgebunden in bessere Bildung. Wir waren es, die das Verbot von Nahrungsmittelspekulationen im Programm verankert haben. Wir waren es, die dafür gesorgt haben, dass die SPD nach einem Wahlsieg das Bafög stärkt. Es müssen wieder wesentlich mehr Studierende Zugang zum Bafög erhalten. Nach dem 22. September ist auf Initiative der Jusos Schluss mit dem elitären Deutschland-Stipendium.

Das Regierungsprogramm geht in die richtige Richtung. Es ist für uns Jusos eine gute Grundlage für einen motivierten Wahlkampf für den Politikwechsel 2013. Auf dem Bundesparteitag kommt es darauf an, den Entwurf noch weiter zu schärfen. Wir Jusos kämpfen deshalb am 14. April in Augsburg für eine einmalige Vermögensabgabe, für eine Zustimmungspflicht des Bundestages zu allen Waffenexporten und für eine koordinierende Funktion für Gleichstellungspolitik im Kanzleramt. Denn Gleichstellungspolitik muss endlich Chefsache sein!“

 

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