Überfälliger Schritt - Merkel schwer beschädigt

Veröffentlicht am 17.02.2012 in Pressemitteilungen

Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

„Der Rücktritt von Wulff war überfällig. Schon seit Wochen steht eine Person an der Spitze des Landes, die den Eindruck erweckt, Politik sei käuflich. Die beantragte Aufhebung der Immunität durch die Staatsanwaltschaft macht nun deutlich, dass sein Verhalten sogar strafrechtlich relevant gewesen sein kann. Anders als in anderen Fällen wäre hier auch der Satz 'Sein Rücktritt verdient Respekt' reiner Hohn. Dazu hätte er früher Konsequenzen ziehen müssen.

Angela Merkel verliert damit den zweiten Bundespräsidenten durch Rücktritt. Sie hat in den vergangenen Wochen immer wieder versucht, Wulff zu unterstützen. Damit hat sie auch sein Verhalten gerechtfertigt. Sein Rücktritt ist eine schwere Niederlage für die Kanzlerin, die aus rein parteipolitischen Motiven gehandelt hat. Der Rücktritt Wulffs ist ein weiterer Sargnagel für die schwarz-gelbe Bundesregierung.

Es muss nun eine Nachfolge gefunden werden, die ein Kontrastprogramm zu Wulff darstellt. Nicht die Interessen und Netzwerke derjeningen, die ohnehin schon mächtig sind, müssen im Vordergrund stehen, sondern die Interessen aller Menschen. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine Präsidentin oder einen Präsidenten, die oder der nicht abgehoben in den Luxusetagen dieser Republik feiert, sondern die Probleme der Mehrheit der Menschen im Blick hat. Das wäre auch ein wohltuendes Kontrastprogramm zu Merkel selbst.“

 

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