Bundeskanzlerin Merkel hat erklärt, dass am Fiskalpakt nichts mehr verändert werden darf. Der CDU-Spitzenkandidat für NRW Norbert Röttgen bezeichnet die NRW-Wahl zur Abstimmung über Merkels Euro-Kurs. Und Peter Tauber von der CDU bezichtigt die SPD des "Vaterlandsverrates". Hierzu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

"Der EU-Fiskalpakt ist das Ergebnis politischer Erpressung. Die starken Länder in Europa haben der gesamten EU abgerungen, dass ein rigider Sparkurs gefahren wird. "Sparen" bedeutet aber hier nichts weiter als den Stopp von Investitionen. Das Ergebnis wird ein heruntergewirtschaftetes Europa mit maroder Infrastruktur und sozialen Verwerfungen sein. Die Folgen sieht man schon jetzt: Fast überall in Europa herrscht eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Damit wird der gesellschaftliche Zusammenhalt in Europa gefährdet. Das dürfen wir nicht zulassen. Dass Teile der CDU die Nerven verlieren und die Kritik an einem einseitigen Fiskalpakt als "Vaterlandsverrat" bezeichnen, zeigt dass die Nerven dort blank liegen. Norbert Röttgen tritt am Sonntag in NRW mit genau diesem Kurs an und erklärt Sparen zum einzigen Programmpunkt. Hannelore Kraft und die SPD haben dagegen in den vergangenen beiden Jahren gezeigt, dass Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen kein Widerspruch sein müssen. Sie haben eine Politik für die Mehrheit der Menschen und nicht für die Finanzmärkte gemacht. Es ist richtig, dass nun eine ernsthafte Debatte über den wirtschaftspolitischen Kurs von Europa beginnt. Deshalb hat Röttgen recht: Am Sonntag können die Menschen in Nordrhein-Westfalen mit ihrer Stimme auch ausdrücken, was sie von Merkels europapolitischem Kurs halten. Nämlich gar nichts. Und die Alternative zu dieser menschenfeindlichen Politik wählen."