Nicht wegschauen!

Veröffentlicht am 19.03.2014 in Jusos in Aktion

„Die Ostalb hat ein Problem mit Nazis!“ Die Schmierereien in Waldstetten sind nach Meinung der Jusos Schwäbisch Gmünd nur Ausdruck eines grundsätzlichen Problems, welches die Ostalb seit Jahren begleitet. Immer wieder tauche der Landkreis im Landesverfassungsschutzbericht beim Thema Rechtsextremismus auf. Man könne nicht davon sprechen, dass dies in der Region kein Problem darstelle.

Im Gegenteil, an zahlreichen Laternen in den Innenstädten im Ostalbkreis befinden sich immer wieder Aufkleber und Symbole von Rechtsextremen, die Szene sei hier organsiert. Es ist für die Jusos daher auch nicht nachvollziehbar, wenn die Polizei von keinem „politischen Hintergrund“ ausgehe. Man schalte den Staatschutz und die Kriminalpolizei ein, gehe aber vorsorglich nicht von Rechtsextremen aus. Diese Aussagen würden sich widersprechen und die Gefahr eines erneuten Versagens von Sicherheitsbehörden bergen, wenn es um Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus geht. Ein Ermittlungsbeamter sollte mit Blick auf die Geschehnisse rund um die NSU in einem solchen Fall zunächst sich an der politischen Symbolik der Schmierereien orientieren und nicht von einfachen Sachbeschädigungen ausgehen. Selbst wenn es sich um das dämliche Verhalten Einzelner handle, die nicht wissen was sie da tun, bleibe der politische Hintergrund erhalten und dringender Handlungsbedarf über die Symbolik aufzuklären. „Die Polizei und die Verantwortlichen dürfen nicht die Augen verschließen und den Fall abhaken, sondern müssen das Thema in der Gemeinde Waldstetten aufgreifen und diskutieren“, fordern die Jusos.

 

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