In einem weiteren Schreiben wenden sich die Jusos Schwäbisch Gmünd an Oberbürgermeister Richard Arnold, um durch eine Informationsfreiheitssatzung mehr Transparenz innerhalb der Stadtverwaltung zu bewirken. Hier könnt Ihr den Inhalt des Briefes lesen. Auch unter Anträge findet Ihr das Schreiben vom Oktober 2011.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Arnold,

in unserem Schreiben im Oktober 2011 haben wir Sie auf die Möglichkeit zur Schaffung einer Informationsfreiheitsatzung aufmerksam gemacht. Die damalige Diskussion in der Presse, um die Transparenz innerhalb der Gmünder Verwaltung haben wir aufgegriffen und Sie gebeten eine solche Satzung umzusetzen. Die Umstände bei der Fällung der Bäume auf dem Johannisplatz haben unserer Ansicht nach gezeigt, dass die Verwaltung in Sachen Transparenz noch zulegen kann und muss. In Ihrem damaligen Schreiben haben Sie auf die Absicht einer Anfrage beim Städtetag und einzelnen Kommunen verwiesen. Nun ist einige Zeit vergangen und wir haben von Ihnen keine weitere Antwort in dieser Sache erhalten.

In Deutschland gibt es auf Bundesebene seit 2006 ein solches Informationsfreiheitsgesetz. Damit war die Bundesrepublik eines der letzten Länder in Europa, das dieses Instrument für mehr Transparenz und Demokratie eingeführt hat. Die Landesregierung will sich endlich diesem Thema in Baden-Württemberg annehmen. Zahlreiche Gruppierungen beschäftigen sich mit der Schaffung von mehr Informationsfreiheit in Deutschland. Es wäre für die Stadt Schwäbisch Gmünd eine gute Sache sich dem Thema anzunehmen und voranzuschreiten.

Im Sinne der Informationsfreiheit wäre es sehr freundlich von Ihnen, wenn Sie uns den Schriftverkehr mit dem Städtetag und den entsprechenden Kommunen zukommen lassen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Jakob Unrath Alexander Relea-Linder Joachim von Streit