Jusos gegen Vorratsdatenspeicherung und für fairen Umgang

Veröffentlicht am 09.08.2012 in Jusos in Aktion

Die Jusos Schwäbisch Gmünd beteiligen sich an der bundesweiten Initiative eines Mitgliederbegehrens, gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung zu starten. Darin lehnen die unterzeichnenden Mitglieder die Speicherung von Kommunikationsdaten, wie Telefon- Internetverbindungen sowie Standortdaten in jeglicher Form ab.

Vielmehr setzen diese auf eine Änderung der Richtlinie 2006/24/EG, um den Datenschutz zu stärken. Die Vorratsdatenspeicherung in dieser Form sei ein unangemessenes Überwachungsinstrument. „Straftaten müssen mit ausreichend Personal und der technischen Ausstattung bekämpft werden und nicht durch die pauschale Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger“, so Alexander Relea-Linder. Alle Studien aus anderen EU-Ländern würden zeigen, dass diese Maßnahmen nicht zur Unterstützung in der Strafverfolgung führen. Das Risiko, dass diese Daten jedoch missbraucht werden, sei aus der Erfahrung der vergangenen Jahre sehr hoch.
Erschreckt zeigen sich die Jusos über die Turbulenzen innerhalb der SPD in den vergangen Wochen. Der Vorstand sieht einen starken Vertrauensverlust innerhalb des SPD-Stadtverbandes durch die Äußerungen in der Presse in der vergangenen Zeit. Die Jusos betonen, dass die Anregungen und Kritik, um die SPD in der Stadt voranzubringen, immer konstruktiv gewesen seien. Die SPD in Schwäbisch Gmünd habe Probleme. Diese könne man aber nicht, wie in den vergangenen Tagen geschehen, in dieser Art und Weise über die Presse lösen. Gleichzeitig bedauern die Jusos den Umgang mit Konrad von Streit. „Wir wissen von vielen jungen und erfahrenen Mitgliedern, dass Konrad von Streit großen Rückhalt und Vertrauen in der SPD besitzt“, sagt Lukas Komarek. Er stehe zu seinen Positionen und zähle zu einem der beliebtesten und kompetentesten Kommunalpolitikern in Schwäbisch Gmünd. Die Presse der vergangenen Tage und der Umgang mit ihm seien peinlich für die SPD gewesen.

 

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