Demokratie und Zusammenleben stärken

Veröffentlicht am 19.04.2013 in Jusos in Aktion

Die Jusos Schwäbisch Gmünd freuen sich über die Absenkung des Wahlalters auf 16 in Baden-Württemberg und sehen das Versprechen von mehr Bürgerbeteiligung auf einem guten Weg. „Damit wird eine alte Forderung der Jusos umgesetzt. Die SPD schafft mehr Demokratie und gibt den Jugendlichen ein Werkzeug an die Hand, um mehr Gehör zu finden.“, so Juso-Vorstandsmitglied Korbinian Holder.

„Zukünftig werden sich Oberbürgermeister und Gemeinderäte hoffentlich zwei Mal überlegen, bevor sie Anregungen und Wünsche von Jugendlichen zur Gestaltung einer Stadt oder Gemeinde wegschieben“, meinen die Jusos. Gerade die Themen in einer Kommune würden die Jugendlichen direkt betreffen und nun hätten sie die Möglichkeit mit ihrer Stimme Entscheidungen zu beeinflussen. Davor sollten CDU und JU keine Angst haben, sondern sich mehr um die Jugend bemühen und für die Demokratie auch bei dieser Altersgruppe werben. Ein Widerspruch zwischen der Herabsenkung des Wahlalters und der Arbeit eines Jugendgemeinderats sei nicht zu erkennen. „Im Jugendgemeinderat sieht man, dass sich Jugendliche engagieren wollen und sich konstruktiv einbringen. Warum sollten wir dann gerade ihnen das aktive Wahlrecht verbieten?“, so Alexander Relea-Linder von den Jusos. Das Wahlalter mit 16 sei eine gute Ergänzung, Gelder für die politische Bildung habe die Landesregierung deswegen nicht gekürzt. Die gute Arbeit des Gremiums in Schwäbisch Gmünd sei auch keine Erfindung der CDU gewesen, denn schon unter SPD-OB Leidig habe man den Jugendgemeinderat ins Leben gerufen.
Gleichzeitig kritisieren die Jusos die JU bzgl. deren Aussagen zu einem türkischen Kindergarten in Schwäbisch Gmünd. Die Stadtverwaltung habe entweder unsauber gearbeitet oder die Junge Union besitze in Sachen Betreuung bei OB und der CDU-Gemeinderatsfraktion einen bislang nicht erkannten „Expertenstatus“. Grundsätzlich spreche aus Sicht der Jusos nichts gegen einen türkischen Kindergarten, so lange ein sinnvolles und pädagogisches Konzept dahinter stecke. Davon seien die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung nun nach Aufschrei der JU abgekommen. Bis vor kurzem habe aber offensichtlich Konsens darin bestanden, dass die Einrichtung die Integration fördere. Diese Verwirrung müsse einmal erklärt werden. Anstatt Stammtischparolen im Vorwahlkampf zu verbreiten, solle die CDU-Jugendorganisation einen solchen Kindergarten sich vor Ort anschauen, danach könne man sich dann vielleicht ein positiveres Urteil bilden, raten die Jusos. Immer habe gerade die CDU nach der Notwendigkeit der deutschen Sprache gerufen, dann dürfe sie aber auch nicht generell Modelle und Projekte ablehnen, wenn es an die Umsetzung gehe. Das Bedienen von Vorurteilen schade dem Zusammenhalt in der Gesellschaft, die JU solle das Thema Integration besser den Experten überlassen, bevor sie Tipps für einen Kindergarten erteilt, so die Jusos abschließend.

 

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