Abschiebungspraxis stoppen!

Veröffentlicht am 20.11.2012 in Jusos in Aktion

In ihrer jüngsten Vorstandsitzung diskutierten die Jusos Schwäbisch Gmünd die Sammelabschiebungen der vergangen Woche von Romas in den Kosovo sowie über die Umsetzung des Wahlalters mit 16.

Die Jusos kritisieren das Vorgehen der Landesregierung die Menschen jetzt vor dem Winter einfach in den Kosovo abzuschieben. Diese Politik sei unter der CDU falsch gewesen und dürfe unter einem sozialdemokratischen Innenminister nicht weitergeführt werden. „Roma werden im Kosovo stark diskriminiert. Sie gehören dort zu der ärmsten Bevölkerungsgruppe. Die Bedingungen unter denen diese dort leben müssen stellen eine Gefahr für das Leben der Menschen dar. Dies haben Berichte führender Menschenrechtsgruppen und UN-Einrichtungen in den vergangenen Jahren gezeigt. Wie der Petitionsausschuss zu einer anderen Auffassung kommt bleibt uns Jusos unklar. Menschen, die in Deutschland aufgewachsen sind, eine Ausbildung erlangt haben und voll integriert sind, dürfen nicht einfach in ein fremdes Land abgeschoben werden. Diese haben dort keine Anschlussmöglichkeiten und keine Perspektiven. Die SPD muss sich auf Bundesebene für eine Änderung des Bleiberechts und eine dauerhafte Bleiberegelung einsetzen“, so Vorstandsmitglied Lisa Grimmbacher.
Erfreut zeigen sich die Jusos über die jüngsten Beschlüsse der Regierung das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen abzusenken und das Zählverfahren zu verändern. Damit gehe eine alte Forderung der Jusos in Erfüllung. „Mehr Demokratie gelingt mit dem Wahlalter ab 16. Wir wissen, dass sich auch unser Landtagsabgeordneter Klaus Maier stark für dieses Anliegen der Jusos eingesetzt und einen wertvollen Beitrag für die Umsetzung geleistet hat. Schon bei den Kommunalwahlen im Jahr 2014 können viele Jugendliche die Gelegenheit nutzen“, so Zweitkandidat Jakob Unrath.

 

Die Jusos auf Facebook

Mach mit!

Juso Mitglied werden.

SPD Mitglied werden

Counter

Besucher:104030
Heute:32
Online:3