Wie geplant abschalten!

Veröffentlicht am 15.11.2010 in Jusos in Aktion

Die Jusos Schwäbisch Gmünd haben sich auf ihrem vergangenen Treffen deutlich gegen die Atompolitik der Bundesregierung ausgesprochen. Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung im Hinterzimmer vier Atomkonzernen Milliardengewinne zuschiebe und Sicherheitsfragen für alte Atommeiler in Nebenabsprachen regelt.

Dass die Landesregierung das Ganze noch stütze, aber nichts von möglichen neuen Standtorten für nötige Endlager wissen wolle, sei Ausdruck der Verlogenheit der Regierung Mappus. Da nach neusten Erkenntnissen auch die Schwäbische Alb für eine Endlagerung des hochgiftigen Mülls in Betracht komme, solle der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Sheffold sich äußern, wo er dann einen möglichen Standort in der Region setzen würde.
„CDU und FDP im Land müssen aufhören die Lobbyisten für die großen Energiekonzerne zu spielen und sich damit gegen einen breiten Konsens in der Gesellschaft zu stellen. Regenerative Energien sind die Antwort, wenn es um die Energie der Zukunft geht.“, so Zweitkandidat für den Landtag Jakob Unrath.

Die Jusos verabschiedeten außerdem einen Antrag für eine anonymisierte, individualisierte Kennzeichnungspflicht auf den Anzügen von Polizisten bei Demonstrationen und Großveranstaltungen. Die Demonstrationen um Stuttgart 21 und die Atompolitik hätten gezeigt, dass es auch Verfehlungen auf Seiten der Polizei gäbe. Durch eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung solle eine leichtere Erkennbarkeit der Polizisten im Falle einer Beschwerde sichergestellt und das Vertrauen in die Polizei gestärkt werden Es gehe nicht darum, die Beamtinnen und Beamten unter Generalsverdacht zu stellen, vielmehr gehe es darum bei Großeinsätzen der Polizei zu gewährleisten, dass Polizisten trotz ihrer Vermummung ein Stück weit erkennbar sind wie jeder andere Demonstrant, Bürger und unbeliebter Politiker auch.“, so Vorstandsmitglied Ulrike von Streit.

 

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