Keine glaubwürdige Politik mit Merkel möglich

Veröffentlicht am 25.10.2013 in Jusos in Aktion

Schwäbisch Gmünd - Beim vergangenen Treffen der Jusos Schwäbisch Gmünd votierten die Mitglieder einstimmig gegen die Bildung einer CDU/SPD-Koalition. Die Jugendorganisation der SPD sieht für die Partei keine Möglichkeit glaubwürdige Politik mit der CDU umzusetzen.

„Angela Merkel, Horst Seehofer und andere Unionspolitiker interessiert es gar nicht was in einem Koalitionsvertrag steht. Das haben sie in der letzten Koalition aus CDU und SPD, aber auch in der Regierung mit der FDP immer wieder unter Beweis gestellt. Schon jetzt ignoriert und relativiert die CDU/CSU Kernforderungen der SPD, wie einen Mindestlohn oder die Abschaffung des Betreuungsgelds. Von einer Bürgerversicherung, mehr Steuergerechtigkeit oder der doppelten Staatsbürgerschaft möchte sie gar nichts wissen, für diese Themen haben wir Jusos uns aber massiv eingesetzt“, so Joachim von Streit. Der Vorstand warnt ebenfalls vor einem Erstarken von rechtspopulistischen Parteien, wie der AFD. Koalitionen aus so großen Partnern sind nach Auffassung der Jusos immer schlecht für die Demokratie. In Österreich seien die Rechtspopulisten inzwischen nach einigen großen Koalitionen im Parlament stark etabliert.
Die Gmünder Jusos begrüßen ausdrücklich die Idee über den Koalitionsvertrag per Mitgliedervotum abstimmen zu lassen. Man werde sich aber in keinem Fall durch Rücktrittsandrohungen oder dem Hinweis auf eine staatspolitische Verantwortung in seiner Entscheidung beeinflussen lassen. Diese gelte nämlich für alle Parteien und die SPD müsse mit ihrer 150 jährigen Geschichte, im Gegensatz zu den Konservativen, diese nicht unter Beweis stellen. „Am Schluss müssen in der Summe klare und eindeutige Verbesserungen für die Menschen herauskommen und die SPD im Kern daran festhalten, für was sie im Wahlkampf auch geworben hat. Ministerposten kommen ganz am Schluss. Nur Macht haben zu wollen ist der falsche Weg und eröffnet einer Partei langfristig das Schicksal der FDP“, so Vorstandsmitglied Korbinian Holder abschließend.

 

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